geschrieben am 19. September 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

Vielleicht ist sie einfach zu alt, die „alte Dame“ SPD. Immerhin 153 Jahre ist es her, als der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet wurde, aus dem dann die SPD erwuchs. Das Wort „Arbeiter“ kennen die meisten Funktionäre in der Partei wohl nur noch aus der Zeitung oder wenn sie Sanktionskataloge für Hartz-IV-Empfänger studieren. Von ihrer Zielgruppe hat sich die SPD seit Jahren Schritt für Schritt weiter entfernt. Um vor einer Kanzlerin Merkel zu Kreuze zu kriechen und den Wirtschaftsbossen ein feines Leben zu garantieren. So gesehen war die Zustimmung zu Ceta das Meisterstück einer Partei, die in die Jahre gekommen ist und scheinbar dement nach Orientierung sucht.

Zum vollständigen, äußerst lesenswerten Artikel auf den Seiten des SPIEGELFECHTER

Ein modifizierter Beitrag zum Parteitag der SPD 9.16.

Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt, gegen ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu mucken; dabei haben viele Untergruppierungen massive Kritik zur Sprache gebracht:

CETA-Durchmarsch stoppen, Appell unterschreiben!!

Die Grundwerte-Kommission, die Juristen, die Jusos, mehrere SPD-Landesverbände, der Arbeitnehmerflügel, die SPD-Frauen und zahlreiche Landes- und Kreisverbände – sie alle hatten klargestellt, dass CETA die eigenen "roten Linien" überschreitet. Dennoch haben die Delegierten des kleinen SPD-Parteitags dem Antrag des Parteivorstands zugestimmt.

Nun befürwortet die SPD die Zustimmung zum vorliegenden CETA-Vertragstext im Ministerrat. Sie will sogar die vorläufige Anwendung des Abkommens,

Vergangenen Donnerstag haben sich CDU/CSU, SPD und Grüne auf einen Kompromiss in der Erbschaftssteuer verständigt. Auch in Zukunft sollen reiche Erben verschont werden. Der Kompromiss ist ein Kniefall vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land. Soziale Ungerechtigkeit wird weiter vererbt. DIE LINKE hingegen wird keiner Erbschaftssteuerreform zustimmen, die nicht zu einer gerechten Besteuerung und mehr sozialer Gerechtigkeit führt. Hier das vollständige Statement von Bernd Riexinger.

Zur aktuellen Kinderarmutsstudie der Bertelsmann-Stiftung erklärt Sabine Zimmermann: "Es ist ein Skandal, dass so viele Kinder in ärmlichen Verhältnissen aufwachsen müssen. Und das in einem der reichsten Länder der Erde."

Angesichts dessen seien die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble, das Kindergeld um zwei Euro pro Monat und den jährlichen Kinderfreibetrag um 110 Euro zu erhöhen, ein Hohn: "Mit seiner wohlkalkulierten Geste der Wohltat verhöhnt Schäuble Familien mit geringen Einkommen gleich doppelt: Lächerliche 24 Euro mehr im Jahr sind sie ihm wert, während er den Kinderfreibetrag, der in erster Linie Familien mit hohen Einkommen zugutekommt, um fast das Fünffache erhöht", kommentiert Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch die Meldung.
Für Norbert Müller ist diese Ankündigung ein "schlechter Witz". Er macht klar: "DIE LINKE fordert die sofortige Erhöhung des Kindergeldes auf mindestens 200 Euro."

Erste Beurteilungen unseres Wahlergebnisses zur Kommunalwahl 2016

1. DIE LINKE ist mit 38 KandidatInnen zur Kreistagswahl angetreten. Zum Rat waren es 28 in Goslar, 7 in Bad Harzburg, 3 in Seesen und 1 in Liebenburg. Bereits 2015 hatten 3 in CLZ / SGO kandidiert. Insgesamt haben 47 Mitglieder und Parteilose für DIE LINKE kandidiert.
2. Überall, wo wir kandidiert haben, haben wir Mandate errungen. 2 Kreistag, 2 Goslar (-1), je 1 in Bad Harzburg, Seesen und Liebenburg (plus 1 schon 2015 in CLZ).

 Der SPD-Parteivorstand hat sich trotz heftiger Kritik aus der eigenen Partei mit großer Mehrheit für die Annahme des Freihandelsabkommens CETA ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Klaus Ernst kritisierte die Entscheidung scharf: "So zu tun, als würde man die Kritik der eigenen Partei aufnehmen und durch irgendwelche Erklärungen der Vertragsparteien hinterher noch Verbesserungen durchsetzen können, ist pure Heuchelei und an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Wenn sich die Sozialdemokraten solch ein Vorgehen gefallen lassen, brauchen sie sich nicht wundern, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger mit Grauen von ihrer Partei abwenden." Vor dem Hintergrund der Diskussionen in der SPD bekräftigte die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping den Aufruf, am 17. September auf der Straße gegen die Pläne von Bundesregierung und EU-Kommissionen auf die Straße zu gehen. Das geplante Abkommen mit Kanada dürfe nicht abgeschlossen und die Verhandlungen um das TTIP-Abkommen mit den USA müssten tatsächlich endlich gestoppt werden.

Pressekonferenz mit Katja Kipping

Inhalt:

• Antikriegstag
• Situation in Syrien
• Erdogan
• Steuersenkung
• Steuergerechtigkeit

 Unter 12 Euro pro Stunde schützt der Mindestlohn auch Vollzeitbeschäftigte nicht vor Armut im Alter, kommentierte Bernd Riexinger die Anhebung des Mindestlohnes auf 8,84 Euro. Die Bemessungsgrundlagen der Mindestlohnkommission müssten daher angepasst werden. Der Mindestlohn bleibt ein Mangellohn, stellte Klaus Ernst fest. Auch nach der Anhebung würde er bei vielen Beschäftigten nicht für das Mindeste im Leben reichen. Insbesondere in Städten und Ballungszentren müssten viele Beschäftigte mit Mindestlohn weiter aufstocken, um über die Runden zu kommen.

Die Handelsminister der EU-Mitgliedsstaaten haben Ende vergangener Woche bekräftigt, dass sie an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP festhalten. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über das Abkommen mit den USA stehen jedoch noch komplizierte Aushandlungsprozesse an. Anders sieht es mit dem gleichgerichteten CETA-Abkommen aus. Die EU-Mitgliedstaaten wollen über das bereits ausgehandelte Abkommen mit Kanada bereits im Herbst endgültig beschließen. Anfang 2017 würde dann das Europäische Parlament entscheiden. Im Herbst wird dann auch darüber entschieden, ob Teile des Abkommens bereits vor der Ratifizierung des Vertrages durch die Mitgliedsstaaten "vorläufig" in Kraft treten sollen. Bundestag und Bundesrat könnten dann über CETA erst entscheiden, wenn es in Teilen schon in Kraft wäre. DIE LINKE will das verhindern und hat deshalb vergangene Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, eine vorläufige Anwendung zu verhindern. Klaus Ernst fasste die Kritik der LINKEN an dem Abkommen und dem Agieren der Bundesregierung in seiner Rede noch einmal kompakt zusammen.

Am Donnertsag der vergangenen Woche wurde im Bundestag zunächst der Gesetzentwurf zu Hartz IV-Rechtsvereinfachung abgestimmt und am Freitag danach über die Erbschaftssteuereform beraten. "Bei Millionenerben hat Schwarz-Rot Spendierhosen an, bei Trennungskindern in Hartz IV wird geknausert wie verrückt", so Parteivorsitzedende Katja Kipping in ihrer Erklärung und ihrer Rede im Bundestag. Zur Erbschaftssteuerreform sagte Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht am Freitag: "Diese zartfühlende Rücksichtnahme, mit der in der Erbschaftsteuerdebatte immer wieder vor Überbelastungen gewarnt wird – wohlgemerkt, wir reden hier von Multimillionären –, hätte ich mir einmal gewünscht, wenn es um die Belastung normaler Arbeitnehmer geht."

Ein Kommentar auf youtube:

Ich finde es ungeheuerlich, dass Sie ein derart grundlegendes und möglicherweise erneut verfassungswidriges Gesetz im Eilverfahren und noch dazu heute im Schatten einer solchen Abstimmung wie der in Großbritannien durchpeitschen wollen. Insgesamt 300 bis 400 Milliarden Euro, und zwar überwiegend Großvermögen jenseits der Milliardenschwelle, werden Jahr für Jahr von einer Generation zur nächsten weitergereicht.

oder noch besser:

Sehr gute Rede von Frau Wagenknecht. Leider sind Wahrheiten nicht erwünscht. Deshalb die Linke wählen und gut ist.

Der Arbeitgeberverband warnt die Bundesregierung davor, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zurückzunehmen. Es ist an der Zeit, die verwöhnten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit der Realität zu konfrontieren, sagte Bernd Riexinger. "Mit monatlich knapp 35 Euro für durchschnittlich verdienende Beschäftigte wäre eine Anhebung des Rentenniveaus weitaus billiger als die notwendigen 108 Euro Eigenbeiträge für die ineffiziente Riester-Vorsorge", kommentierte Matthias W. Birkwald das Grundsatzpapier des Arbeitgeberverbandes BDA.

Die angebliche Vereinfachung der Hartz IV-Gesetze, so Katja Kipping und Matthias W. Birkwald, werde von der Bundesregierung missbraucht, um Hartz IV-Beziehende mit horrenden Abschlägen in die vorzeitige Rente zu zwingen.