Unter dem bundesweiten Motto „Solidarität ist Zukunft“ gingen im 2. Jahr der Pandemie am Tag der Arbeit in Goslar ca. 120 Menschen bei der Kundgebung und Demo des DGB Goslar mit. Susanne Ohse, DGB Kreisvorsitzende, sagte gleich am Anfang Ihrer Begrüßungsrede auf dem Jacobikirchhof: "Dieses Jahr wollten wir uns die Kundgebung und die Demo nicht nehmen lassen!" Viele Linke unterstützten…

Die Delegierten des Kreisverbandes Goslar Peggy Plettner-Voigt, Petra Stolzenburg, Karsten Färber und Michael Ohse haben die Kandidaten*innenliste für die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten am 24.4.2021 in Stade mitgewählt. Auf Platz 1 und Platz 2 wurden Amira Mohamed Ali und Victor Perli gewählt, auf den nachfolgenden Plätzen folgen Platz 3 Heidi Reichinnek, Platz 4: Mizgin Ciftci, Platz 5: Pia Zimmermann, Platz 6: Diether…

Seit Jahren wird die Opposition in der Türkei verfolgt und drangsaliert. Der Demokratischen Partei der Völker (HDP) droht ein Verbotsverfahren. Heute, am 26.April 2021, findet in Ankara der Kobane-Prozess statt. 108 Politiker:innen stehen vor Gericht, auch einige HDP-Vertreter:innen. Die ehemaligen Co-Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, sitzen seit 2016 im Gefängnis. Tausende weiterer ihrer Anhänger sind inhaftiert. Gewählte…

2016 kaufte die Investorengruppe BLB 50 Hektar des ehemaligen Kasernengeländes Fliegerhorst in Goslar. Geplant war die private Erschließung eines neuen Gewerbegebietes. Bald zogen sich aber die Investoren Lüders und Bertram zurück, so dass nur noch Bruns übrigblieb. Da die Gewerbegrundstücke – nach Ansicht von Bruns - nicht schnell genug verkauft werden konnten, änderte er das Konzept und machte ein Wohnbaugebiet…

Goslar hat mal wieder beim Fahrrad-Klima-Test des ADFC mit der Note mangelhaft abgeschnitten hat. Der Ortsverband DIE LINKE weist deshalb darauf hin, dass das im letzten Jahr beschlossene Radverkehrskonzept zügig umgesetzt werden sollte. „Wenn die Stadtverwaltung bei jedem neuen Fahrradweg warten will, bis es dafür Fördermittel gibt, dann warten wir in Goslar noch ewig darauf,“ beklagt der Ortsverbandsvorsitzende Karsten Färber.…

Rede zum Haushalt 2021 am 23. März 2021 Michael Ohse Ratsfraktion DIE LINKE Begrüßung – eventueller Bezug auf die VorrednerInnen Unsere Ratsfraktion DIE LINKE wird dem Stellenplan und dem Investitionsprogramm zustimmen und den Ergebnishaushalt ablehnen. Wir halten die immer wiederkehrende und unseres Erachtens pauschale und demagogische Kritik insbesondere der FDP an den wachsenden Personalausgaben für falsch. Wir stellen uns gegen…

Die Jahreshauptversammlung der Partei Die Linke KV Goslar hat am 5.3.2021 in der Begegnungsstätte einen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzende sind mit einem einstimmigen Wahlergebnis erneut Petra Stolzenburg und Michael Ohse gewählt worden. Uli Hampe als Schatzmeister, der von der Rechnungsrevision ein großes Lob für seine sorgfältige Arbeit erhielt, wurde ebenso einstimmig wiedergewählt. Auch Karsten Färber wurde in den Vorstand wiedergewählt.…

Auch Krippen und Horte sollen gebührenfrei sein! Die Goslarer Ratsfraktion der Partei DIE LINKE will die Elternbeiträge nicht nur in den Kindergärten abgeschafft haben, sondern auch für Krippen und Horte. Als ersten Schritt beantragen Rüdiger Wohltmann und Michael Ohse in den Haushaltsberatungen eine Halbierung der Elternbeiträge ab Sommer 2021. „Diese gut 170.000 Euro in 2021 bzw. 400.000 Euro in einem…

Zwei engagierte und kompetente Kandidaten stellen sich zur Verfügung. Die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten der Partei Die Linke in Goslar findet Anfang Mai statt. Auch parteilose Kandidaten*innen sind willkommen, vorausgesetzt, das Herz schlägt links und sie stehen für ein soziale und gerechtes Goslar. Bei Interesse bitte melden unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Liebe Goslarerinnen und Goslarer, wir bedanken uns für das entgegengebrachte Vertrauen. Sie können davon ausgehen, dass wir uns auch im neuen Jahr 2021 für Ihre Belange im Rat der Stadt Goslar einsetzen werden. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie machen sich nicht nur für uns alle im täglichen Zusammenleben bemerkbar, sondern auch im kommunalen Haushalt. Weiterlesen vom Anhang>>

Kurz vor Weihnachten hat Petra Stolzenburg, Kreisvorsitzende der Partei Die Linke Goslar im Namen des Kreisvorstandes eine Spende in Form von 100 Schokoladenweihnachts an den Tagestreff Zille, vertreten durch Katrin Wolloscheck in der Mauerstrasse, übergeben. Dieser Tagestreff ist in der jetzigen Coronasituation für die Besucher*innen sehr wichtig. Die Zille Mitarbeiter*innen verstehen sich als Anwalt/Anwältin für sozial benachteiligte, bzw. ausgegrenzte Menschen.…

Rede Michael Ohse als Fraktionsvorsitzender am 15.12.2020 Um es kurz zu machen: wir lehnen den Nachtragshaushalt 2020 ab, weil wir bereits den Haushalt 2020 abgelehnt hatten. Wir erkennen die Anstrengungen aller Beteiligten an, das befürchtete Defizit von einem hohen einstelligen Millionenbetrag insbesondere durch den kommunalen Rettungsschirm, die Senkung der Kreisumlage und Einsparungen bei den Ausgaben auf knapp über eine Million…

Weltweit steigen die Rüstungsaufgaben, statt in Gesundheit, Bildung und sozial-ökologischen Umbau zu investieren. Die Friedensbewegung lehnt das 2% Ziel der NATO ab, das einen Rüstungshaushalt von 50 Milliarden Euro für Deutschland bedeuten würde. Auf die Tagesordnung gehört eine neue Friedens- und Entspannungspolitik. Menschliche Sicherheit kann nicht militärisch erreicht werden. Ein Dankeschön an die Reder*innen Karsten Färber, Pfarrer Jensen, Erika-Hauff-Cramer, Bernd…

Als Konsequenz aus den Masken- und Lobbyismusskandalen: LINKE fordert vollständige Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen müssen. Das fordert DIE LINKE als Reaktion auf die aufgedeckten Korruptions- und Lobbyismusskandale bei Abgeordneten von CDU und CSU. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat sie in dieser Woche im Bundestag namentlich abstimmen lassen. Die Bevölkerung müsse über…

Eva von Angern, Simone Oldenburg und Dietmar Bartsch haben am 24.03.2021 in der Bundespressekonferenz einen 8-Punkte-Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse bis 2025 vorgestellt.

Die Gesetze des Kapitalismus kosten Menschenleben. Das wird einmal mehr in der Corona-Krise deutlich, weil die Pharma-Industrie privatwirtschaftlich organisiert ist und aus der entstandenen Notlage der Menschheit optimalen Profit schlagen will, allen voran das deutsche Unternehmen Biontech : Wie die SZ am 19.02.21 berichtet hat, hatte Biontech im Juni 2020 in den Verhandlungen mit der EU-Kommission für seinen Impfstoff einen…

"Die Vorsitzende der Linken, Petra Stolzenburg, hat im Rahmen des Internationalen Frauentags am gestrigen Sonntag zur Online-Lesung unter dem Motto "Her mit dem ganzen Leben! Brot und Rosen!" eingeladen. Vor vielen Onlineteilnehmerinnen las sie aus der Buchreihe Goslarsches Forum "Starke Frauen in Goslar" die Biographien von Johanne Heimbs, Hausdame bei Kräuterdoktor Lampe und von Dr. Else Brökelschen, Abgeordnete im ersten…

Wolfenbüttel/Harz. Arbeitnehmer in Kurzarbeit sollen mindestens 1200 Euro monatlich erhalten. Das hat „Die Linke“ im Bundestag beantragt. Sie unterstützt eine Forderung der Gewerkschaften Verdi und Nahrung-Genuss-Gaststätten für ein branchenunabhängiges Mindestkurzarbeitergeld in dieser Höhe. Beschäftigte mit geringen Einkommen sollen besser vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie geschützt werden. „Für sie kann die Corona-Krise zur Existenzkrise werden. Das kann und…

Der Kreisverband DIE LINKE hat den bundesweiten Aufruf „Corona trifft Arme extra hart – Soforthilfen jetzt!“ von Sozialverbänden, Kinderschutzbund, Gewerkschaften und vielen anderen Verbänden mitunterzeichnet, erklären am Mittwoch, den 10.02.2021, die Kreisvorsitzenden Petra Stolzenburg und Michael Ohse. Die Ärmsten in unserer Gesellschaft warten noch immer auf angemessene Unterstützung. Die Unterzeichnenden fordern daher die bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600…

Sinn und Zweck eines Krankenhauses muss es sein, Menschen gesundzumachen. Es darf nicht mehr darum gehen, Profite zu erwirtschaften oder gar Dividenden an Aktionäre auszuzahlen. Mit diesen Aussagen hat die Partei DIE LINKE im Bundestag einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik gefordert. „Es war ein Fehler, die öffentlichen Krankenhäuser zu privatisieren. Der hohe wirtschaftliche Druck durch die Profitorientierung geht zulasten der…

Lancaster/Goslar. Dr. Mathtas Tautz, 1965 in Seesen geboren und später Abiturient am Ratsgymnasium in Goslar, ist Anästhesie-Facharzt und praktiziert seit vielen Jahren in England. Auf der Insel ist die Corona-Lage noch deutlich angespannter als in Deutschland. Mit den Impfungen ist Großbritannien aber weiter als Deutschland. Für die Goslarsche Zeitung gibt Tautz einen Corona-Lagebericht aus eigenem Erleben - und mit klarem…

Ab heute startet eine Petition, die bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung bei Amazon sowie eine gerechte Besteuerung von Digitalkonzernen fordert. Eine entsprechende Initiative kann ab heute mitgezeichnet werden: ‚Weihnachten ohne Amazon‘. Martin Schirdewan, MdEP und Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT, kommentiert das Anliegen: “Amazon ist für seine miserablen Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung und Überwachung von politischen Gegner*innen bekannt. Darüber hinaus zahlt der…

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Wir lehnen das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung ab. Union und SPD haben die Chance verpasst, die Federführung bei den rechtlichen Grundlagen für die Bekämpfung der Pandemie an die Parlamente zu geben und den Regierungen wieder ihre rein exekutive Rolle zuzuweisen. Ich habe kein Verständnis dafür, wie schlecht vorbereitet, Bund und Länder in die 2. Welle geschlittert sind. An die Bevölkerung wurde…