Sonntag, den 8.Mai, am "Tag der Befreiung"  besuchte die Linksjugend ['solid] BG Goslar den Gedenkstein des KZ-Außenlager der KZ Buchenwald in Goslar.
Heute vor 71 Jahren wurde Deutschland durch die Roten Armee von dem Faschismus befreit.

Etwa drei Kilometer nördlich von Goslar am Nordrand des Harzes wurde das erste selbständige Außenlager von Buchenwald errichtet.

Herzlichen Glückwunsch, Hanne !

Ihr Bericht:

"Ich war am Freitag den 22.04.2016 in Hildesheim zur Wahl der Delegierten für den BPT.

Von den 8 eingeladenen Kreisverbänden waren 22 Mitglieder aus 6 Kreisverbände anwesend.

Ich war als Mitglied des KV Goslar da.

Es wurden als weibliche Delegierte Rita Krüger vom KV Hildesheim und ich vom KV Goslar mit je 20 Stimmen gewählt.

Unter dem Begriff "Panama-Papers" wurden am Sonntag die enormen Ausmaße von Steuervermeidung durch die Nutzung von Briefkastenfirmen in Steueroasen bekannt. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, forderte Maßnahmen zur Trockenlegung der Oasen. Sehr konkret benennt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Axel Troost, was jetzt zu tun sei. "Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist eine Klientelpolitik für die reichsten und skrupellosesten Personen der Gesellschaft, darunter auch Schwerstkriminelle, Terroristen und korrupte Politiker", erklärt Sahra Wagenknecht (bitte unbedingt anschauen!),

Kleine Meldung, riesengroße Bedeutung: wie der Steuerzahler seit Jahrzehnten um riesige Milliardenbeträge geprellt wird; und die Politik schaut verharmlosend zu!!

Und wer meint, hilfesuchende Flüchtlinge kosten zuviel Geld, dem sei dieser gedankliche Anstoß gewidmet:

   Bitte Vorsicht! Alle Zahlen basieren auf Hochrechnungen/Schätzungen und können inkorrekt sein!

Legende:

blau:Steuerverluste im Rahmen der Unternehmenssteuerreform (Firmen und reiche Anleger zahlen nur 25% anstatt 42 % Steuern) und jährliche Verluste durch Cum-EX (s. Zeitungsartikel und folgenden Text)

rot: geschätzte jährliche Ausgaben im Rahmen der Flüchtlingshilfe

Erneut scheint es beschlossene Sache, Konzernen auf Kosten des Steuerzahlers Milliarden zuzuschanzen; erinnern sich manche Politiker denn nie an ihren Amtseid? Zur Sache:

Würden Sie für einen Kredit achtmal so viel Zinsen zahlen wie normal – freiwillig, nur um ihre Bank glücklich zu machen? Genau das hat die Bundesregierung mit unseren Steuergeldern vor: Verkehrsminister Alexander Dobrindt will Bau und Sanierung von Fernstraßen privatisieren. Eine „Autobahn-AG” soll sich bei Konzernen Geld leihen. Doch Allianz, Deutsche Bank und Co. wollen dafür statt der üblichen 0,5 Prozent bis zu 4 Prozent Zinsen kassieren. Den dicken Konzernbonus bezahlen wir – über Steuern und Lkw-Maut.

Bliebe alles in Händen des Staates, würde billiges und zur Zeit reichlich vorhandenes Kapital für kleinen Zins geliehen werden können; nur: es stünde in den Büchern! Mir geht dieses Geschwafel der schwarzen Null (Schäuble) auf den .....

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen die Autobahn-AG !!

Medien

 Lange Zeit kündigte Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) an, strengere Regelungen für Leiharbeit und Werkverträge einzuführen. Jetzt ist sie endgültig vor der Arbeitgeberlobby eingeknickt und hat ihren eigenen, ohnehin schon halbherzigen Gesetzentwurf weiter aufgeweicht.

Statt einer klaren Definition von Missbrauchstatbeständen finden sich darin jetzt fast nur noch unbestimmte Begrifflichkeiten.

"Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verzichtet erneut auf die Chance, die Rechte von Beschäftigten zu verbessern", erklärte der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger. "Der Missbrauch von Werkverträgen muss durch eine konsequente Gesetzgebung beendet werden. Leiharbeit gehört abgeschafft.

Als Sofortmaßnahme muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an bezahlt werden und zusätzlich ein Flexibilitätszuschlag von 10 Prozent auf den Lohn. Alles andere ist Sozialdumping."

 

Letzte Woche das Koalitionstreffen zum Thema und heute ins Kabinett gebracht: Das Asylpaket II. Dieses "ist ein Sammelsurium von Schweinereien", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Mit der geplanten massiven Verhinderung des Familiennachzugs wird in Kauf genommen, dass Frauen, Kinder und Männer auf illegalen Fluchtwegen ihr Leben aufs Spiel setzen, so Vize-Fraktionschef Jan Korte und das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, Katina Schubert.

Heute legte Bundesarbeitsministerin Nahles dem Kabinett einen Gesetzentwurf zum Arbeitslosengeld II vor. Doch was als Bürokratieabbau in Jobcentern daherkommt, erweist sich bei genauer Betrachtung als gute Tarnung für ein weiteres Anziehen der Daumenschrauben.

Das Europaparlament beschloss heute seine Position zu den laufenden TiSA-Verhandlungen mit breiter Mehrheit der Fraktionen. Die Linksfraktion stimmte gegen die Resolution, nachdem zuvor die meisten der von uns gestellten Änderungsanträge abgelehnt worden waren.

Die Europaabgeordneten Helmut Scholz, Martina Michels und Thomas Händel kommentieren die Annahme der Empfehlung und geben Einschätzungen zu TiSA und der Rolle des Europaparlaments in den Verhandlungen. Mehr.

Die paritätische Beteiligung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird immer mehr zur Vergangenheit.

Die Schätzung, dass die Kassen bis  2020 Zusatzbeiträge in Höhe von 2,1 Prozent verlangen müssen, ist realistisch, wenn nicht gar eher  vorsichtig. Damit wird den Versicherten 2020 ohne jegliche Beteiligung der Arbeitgeber fast doppelt so viel  Zusatzbeitrag abgeknöpft, wie sie für die komplette Pflegeversicherung bezahlen.

„Ich fordere die Union und  die SPD auf, die Notbremse zu ziehen und zur paritätischen Finanzierung zurückzukehren“, sagt Harald  Weinberg, für die Fraktion DIE LINKE Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, mit Blick auf  die Schätzungen der Ersatzkassen zur Entwicklung der Zusatzbeiträge. Weinberg weiter:

„Nächstes Jahr werden die Versicherten 14,2 Milliarden Euro an Zusatzbeiträgen zahlen. Kommt es wie die  Ersatzkassen vorhersagen, dann wird diese Zahl 2020 auf mehr als das Doppelte ansteigen. Bei rund 30  Milliarden Euro wären das dann durchschnittlich etwa 600 Euro für jede Beitragszahlerin und jeden
Beitragszahler, also 50 Euro Zusatzbeitrag im Monat. Gerade die SPD sollte hier nicht immer nur die Lippen  spitzen, sondern endlich auch pfeifen und dieses Thema ganz oben auf die Tagesordnung von Koalitionsabsprachen  setzen.“

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Das muss drin sein !

Gysi : TTIP schränkt auch die Souveränität unserer Bevölkerung ein!

Neues Portal !!

Die Abgeordneten im Bundestag machen nicht nur Gesetze, sondern geben auch viele wissenschaftliche Gutachten in Auftrag.

Alle Bürger können nun die Analysen des Wissenschaftlichen Dienstes anfordern.

https://fragdenstaat.de/fragdenbundestag/

Flüchtlinge willkommen - Themenseite

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Das muss drin sein !

 

Ankommen - The guide for the first weeks in Germany

Welche Schritte durch das Asylverfahren muss ich beachten? Wann muss mein Kind in die Schule? Wie erhalte ich eine Arbeitserlaubnis? Was tun, wenn ich krank werde? Die Antworten auf diese und weitere, übergeordnete Fragen erhalten Asylsuchende in Deutschland in der kostenlosen App "Ankommen".

Ein Wirtschaftsnobelpreisträger rät...

Autobahnausverkauf stoppen !

TTIP erklärt ! Kurzlehrfilm

Wir zahlen nicht für euren Müll ! Link!

 

TTIP - Tanz der Vampire (Bild)

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