europa gegen ttip ceta grafikserie bild 1 1200 630 upload 1200x630Die Handelsminister der EU-Mitgliedsstaaten haben Ende vergangener Woche bekräftigt, dass sie an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP festhalten. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über das Abkommen mit den USA stehen jedoch noch komplizierte Aushandlungsprozesse an. Anders sieht es mit dem gleichgerichteten CETA-Abkommen aus. Die EU-Mitgliedstaaten wollen über das bereits ausgehandelte Abkommen mit Kanada bereits im Herbst endgültig beschließen. Anfang 2017 würde dann das Europäische Parlament entscheiden. Im Herbst wird dann auch darüber entschieden, ob Teile des Abkommens bereits vor der Ratifizierung des Vertrages durch die Mitgliedsstaaten "vorläufig" in Kraft treten sollen. Bundestag und Bundesrat könnten dann über CETA erst entscheiden, wenn es in Teilen schon in Kraft wäre. DIE LINKE will das verhindern und hat deshalb vergangene Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, eine vorläufige Anwendung zu verhindern. Klaus Ernst fasste die Kritik der LINKEN an dem Abkommen und dem Agieren der Bundesregierung in seiner Rede noch einmal kompakt zusammen.

Der Arbeitgeberverband warnt die Bundesregierung davor, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zurückzunehmen. Es ist an der Zeit, die verwöhnten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit der Realität zu konfrontieren, sagte Bernd Riexinger. "Mit monatlich knapp 35 Euro für durchschnittlich verdienende Beschäftigte wäre eine Anhebung des Rentenniveaus weitaus billiger als die notwendigen 108 Euro Eigenbeiträge für die ineffiziente Riester-Vorsorge", kommentierte Matthias W. Birkwald das Grundsatzpapier des Arbeitgeberverbandes BDA.

Die angebliche Vereinfachung der Hartz IV-Gesetze, so Katja Kipping und Matthias W. Birkwald, werde von der Bundesregierung missbraucht, um Hartz IV-Beziehende mit horrenden Abschlägen in die vorzeitige Rente zu zwingen.

Unter dem Begriff "Panama-Papers" wurden am Sonntag die enormen Ausmaße von Steuervermeidung durch die Nutzung von Briefkastenfirmen in Steueroasen bekannt. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, forderte Maßnahmen zur Trockenlegung der Oasen. Sehr konkret benennt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Axel Troost, was jetzt zu tun sei. "Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist eine Klientelpolitik für die reichsten und skrupellosesten Personen der Gesellschaft, darunter auch Schwerstkriminelle, Terroristen und korrupte Politiker", erklärt Sahra Wagenknecht (bitte unbedingt anschauen!),

Kleine Meldung, riesengroße Bedeutung: wie der Steuerzahler seit Jahrzehnten um riesige Milliardenbeträge geprellt wird; und die Politik schaut verharmlosend zu!!

Und wer meint, hilfesuchende Flüchtlinge kosten zuviel Geld, dem sei dieser gedankliche Anstoß gewidmet:

   Bitte Vorsicht! Alle Zahlen basieren auf Hochrechnungen/Schätzungen und können inkorrekt sein!

Legende:

blau:Steuerverluste im Rahmen der Unternehmenssteuerreform (Firmen und reiche Anleger zahlen nur 25% anstatt 42 % Steuern) und jährliche Verluste durch Cum-EX (s. Zeitungsartikel und folgenden Text)

rot: geschätzte jährliche Ausgaben im Rahmen der Flüchtlingshilfe

Erneut scheint es beschlossene Sache, Konzernen auf Kosten des Steuerzahlers Milliarden zuzuschanzen; erinnern sich manche Politiker denn nie an ihren Amtseid? Zur Sache:

Würden Sie für einen Kredit achtmal so viel Zinsen zahlen wie normal – freiwillig, nur um ihre Bank glücklich zu machen? Genau das hat die Bundesregierung mit unseren Steuergeldern vor: Verkehrsminister Alexander Dobrindt will Bau und Sanierung von Fernstraßen privatisieren. Eine „Autobahn-AG” soll sich bei Konzernen Geld leihen. Doch Allianz, Deutsche Bank und Co. wollen dafür statt der üblichen 0,5 Prozent bis zu 4 Prozent Zinsen kassieren. Den dicken Konzernbonus bezahlen wir – über Steuern und Lkw-Maut.

Bliebe alles in Händen des Staates, würde billiges und zur Zeit reichlich vorhandenes Kapital für kleinen Zins geliehen werden können; nur: es stünde in den Büchern! Mir geht dieses Geschwafel der schwarzen Null (Schäuble) auf den .....

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen die Autobahn-AG !!

Medien

Die paritätische Beteiligung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird immer mehr zur Vergangenheit.

Die Schätzung, dass die Kassen bis  2020 Zusatzbeiträge in Höhe von 2,1 Prozent verlangen müssen, ist realistisch, wenn nicht gar eher  vorsichtig. Damit wird den Versicherten 2020 ohne jegliche Beteiligung der Arbeitgeber fast doppelt so viel  Zusatzbeitrag abgeknöpft, wie sie für die komplette Pflegeversicherung bezahlen.

„Ich fordere die Union und  die SPD auf, die Notbremse zu ziehen und zur paritätischen Finanzierung zurückzukehren“, sagt Harald  Weinberg, für die Fraktion DIE LINKE Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, mit Blick auf  die Schätzungen der Ersatzkassen zur Entwicklung der Zusatzbeiträge. Weinberg weiter:

„Nächstes Jahr werden die Versicherten 14,2 Milliarden Euro an Zusatzbeiträgen zahlen. Kommt es wie die  Ersatzkassen vorhersagen, dann wird diese Zahl 2020 auf mehr als das Doppelte ansteigen. Bei rund 30  Milliarden Euro wären das dann durchschnittlich etwa 600 Euro für jede Beitragszahlerin und jeden
Beitragszahler, also 50 Euro Zusatzbeitrag im Monat. Gerade die SPD sollte hier nicht immer nur die Lippen  spitzen, sondern endlich auch pfeifen und dieses Thema ganz oben auf die Tagesordnung von Koalitionsabsprachen  setzen.“

Termine

Das muss drin sein !

Gysi : TTIP schränkt auch die Souveränität unserer Bevölkerung ein!

Neues Portal !!

Die Abgeordneten im Bundestag machen nicht nur Gesetze, sondern geben auch viele wissenschaftliche Gutachten in Auftrag.

Alle Bürger können nun die Analysen des Wissenschaftlichen Dienstes anfordern.

https://fragdenstaat.de/fragdenbundestag/

Flüchtlinge willkommen - Themenseite

Die LINKE auf Facebook!

Das muss drin sein !

 

Ankommen - The guide for the first weeks in Germany

Welche Schritte durch das Asylverfahren muss ich beachten? Wann muss mein Kind in die Schule? Wie erhalte ich eine Arbeitserlaubnis? Was tun, wenn ich krank werde? Die Antworten auf diese und weitere, übergeordnete Fragen erhalten Asylsuchende in Deutschland in der kostenlosen App "Ankommen".

Ein Wirtschaftsnobelpreisträger rät...

Autobahnausverkauf stoppen !

TTIP erklärt ! Kurzlehrfilm

Wir zahlen nicht für euren Müll ! Link!

 

TTIP - Tanz der Vampire (Bild)

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