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Wir lehnen das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung ab. Union und SPD haben die Chance verpasst, die Federführung bei den rechtlichen Grundlagen…

Der Bundestag und die Länderparlamente müssen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie der zentrale Ort der Debatten und Entscheidungen sein. Das…

Online-KonferenzAltenpflege: Gewerkschaft in der Klemme?17.11.20 • 18:00 - 19:30 Uhr Um in Arbeitskämpfen gute und öffentlichkeitswirksame Aktionen auf die Beine…

Zu der Veranstaltung „Renten rauf-statt Altersarmut“ hatte Die Linke Goslar am vergangenen Donnerstag in die Begegnungsstätte Oker eingeladen. 20 Besucher*innen…

29.10.2020 - Amira Mohamed Ali in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung: “Die Corona-Maßnahmen müssen nachvollziehbar und gut begründet sein, damit…

Zu der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die soziale Frage gewinne an Schärfe, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE…

Schon vor der aktuellen Krise war die Bahn in keinem guten Zustand. Unfassbare 6500 Kilometer Bahnstrecken wurden seit 1994 in…

Wer für die Corona-Krise zahlen sollte Unzählige Menschen leiden wirtschaftlich unter der Corona-Krise: Sie haben weniger oder gar kein Einkommen,…

Am 06.10.20 wurde im Niedersächsischen Landtag ein Antrag der Grünen zur Situation der Student:innen in Niedersachsen mit Änderungen der CDU…

Am Montag, den 12.10.20 haben sich interessierte mit und ohne Parteibuch getroffen, um das Kreis-Kommunalwahlprogramm 2016 - 2021 zu überarbeiten.…

Eigentum soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen, eigentlich. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel könnten vergesellschaftet werden, eigentlich. Sicher wissen…

Corona hat Deutschland, ja die ganze Welt mit Wucht getroffen. Es trifft dabei oft diejenigen besonders, die schon vorher zu…

Deutschland ist in vielen Bereichen der Digitalisierung Entwicklungsland – das hat spätestens die Corona-Krise deutlich gemacht. Die Mobilfunk-Netzabdeckung hierzulande ist schlechter als die in Albanien, Kambodia oder Bahrain. Viele Schulen haben nicht einmal WLAN – im Jahr 2020. Auf die großen US-Digitalkonzerne: Google, Amazon, Microsoft, Facebook und Co. hat Europa keinerlei Antwort. Wir hinken hinterher und machen uns abhängig.

War das nicht derjenige der behauptet hat, man könne mit dem Hartz 4 -Satz von 419 € gut auskommen? War das nicht der, der vor seiner Gesundheitsministerkarriere Lobbyist der Pharmaindustrie war? Irgendwie klafft da die Realitätswahrnehmung gar zu heftig auseinander! Hintergrundinformationen:: https://www.businessinsider.de/politik/bundesgesundheitsminister-spahn-kauft-luxusvilla-fuer-mehr-als-vier-millionen-euro/  

Niedersachsen steckt im Investitionsstau. Doch anstatt mutig staatliche Investitionen anzuschieben, wird in Teilen der Landespolitik laut über Öffentlich-Private Partnerschaften nachgedacht. Damit würde der Staat nicht nur die Verantwortung aus der Hand geben. Die Erfahrung zeigt auch: ÖPP-Projekte rechnen sich nicht - sie sind teuer und ineffizient. Die Alternative dazu wäre ein landeseigener NiedersachsenFonds, sagt das #schlaglicht 28/2020. weiterlesen...

Wir laden herzlich ein zum Online-Seminar WIE DIE CORONA- ZUR KAPITALISMUSKRISE GEWORDEN ISTEntwicklung, Reaktionen, linke Perspektiven Dreiteiliges Online-Seminar: 13.08; 20.08. und 27.08.2020  Innerhalb weniger Wochen hat sich die Corona-Pandemie zu einer drastischen Wirtschaftskrise entwickelt: Seit März sind weltweit über 100 Millionen Menschen arbeitslos geworden, unzähligen Firmen droht die Pleite. Während der Lockdown in Europa gelockert wird, entfalten sich ihre wirtschaftlichen…

Gesichtserkennung ist eine massive Gefahr für die Grundrechte, aber eine Debatte über ihren Einsatz gibt es in Deutschland und Europa nicht. Anders in den USA. weiterlesen...