38 KW NewsletterEs geht nicht nur um den Hambacher Forst. Es geht um eine Energiewende, die den Namen verdient, und darum, den Klimaschutz wirklich zu einem gesellschaftlichen Anliegen zu machen. Ein breites Bündnis ruft für den 6. Oktober 2018 unter dem Motto "Wald retten! Kohle stoppen!" zu einer Demonstration am Rande des Hambacher Forstes auf. DIE LINKE wird dabei sein.

 AmigoDie Entscheidung, den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ob seiner offensichtlichen Verfehlungen um 2 Gehaltsgruppen zu befördern und ihn zum Staatssektretär mit 14000 € Basisgehalt zu ernennen, macht mich fassungslos. Es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden normalen Beamten, der eine solche Behandlung niemals erfahren würde.

Es belegt das Vorurteil, dass es in der Politik ein weit verbreitetes Amigoverhalten,

Gefahr von rechtslinke argumenteDie Gefahr von Rechts wird leider oft unterschätzt. Mit einer ausgefeilten Strategie unterwandert die Rechte inzwischen die Gewerkschaften und stellt sogar vereinzelt Betriebsräte. DIE LINKE muss dagegen halten und versuchen, verlorengegangenes Terrain wiederzugewinnen.

Aus diesem Grund veranstaltet der KV Goslar ein Tagesseminar mit folgenden Schwerpunkten:

1.Wie kann man mit offen rassistischen Äußerungen in der Öffentlichkeit, im Kolleg/innen- und oder im Bekanntenkreis umgehen?

Impressionen:

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arm reich schereNein, es ist ein Gerechtigkeitsproblem, welches sich weiter verschärft: Der Abstand in der Bezahlung  zwischen normalen Beschäftigten und der Spitze deutscher Manager klafft immer weiter auseinander. Mittlerweile ist es die Regel, dass daxnotierte Unternehmen ihre Spitzenkräfte so üppig entlohnen, dass sie im Durchschnitt das 97- fache verdienen. Das zeigt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung "Die Schere öffnet sich weiter".

Im Jahr 2005 bekam ein Vorstandsmitglied nur das "42-fache" des Normalverdieners. Schon dieser Unterschied ist in meinen Augen pervers. Niemand ist, so wie z.Bsp. bei der Deutschen Post 232x so viel wert wie ein gewöhnlicher Beschäftigter...

Deutsche Post 232x, Heidelberg Cement 201x, Adidas 192x, Daimler 171x, SAP 163x, Siemens 133x, BASF 120x ....

Hinzu kommt, dass die Ermittlung dieser Werte durchaus erschwert wird. Mangelnde Transparenz (warum wohl?) sollte dringend mit der anstehenden Umsetzung der EU-Aktionärsrichtlinie in deutsches Recht Einzug halten; hier ist die Bundesregierung in der Pflicht!

bezahlbareMieteDie Bundesregierung wird unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. September 2018 im Kanzleramt einen Wohngipfel abhalten. Die Liste der Eingeladenen macht deutlich: Auf dem Wohngipfel der Bundesregierung werden die Lobbyinteressen der Wohnungs-, Bau- und Immobilienwirtschaft bedient.

DIE LINKE hat sich in einem breiten Bündnis gemeinsam mit 212 Initiativen, Sozialverbänden, Mieterbünden und Wohlfahrtsverbänden zusammengeschlossen, um dem Regierungsgipfel einen Alternativen Wohngipfel entgegenzustellen. Dieser "echte" Gipfel der in Deutschland wohnenden und wohnungsbedürftigen Menschen findet am Donnerstag, dem 20. September 2018, im Umweltforum in Berlin statt.

HotelCampinski.jpgHeute show vom21.September 2018 ab 5:17 min

Idlib WikipediaDie Konfrontation zwischen syrischen, israelischen und russischen Militärflugzeugen, der daraus resultierende Abschuss eines russischen Flugzeuges und die Lage in Idlib verdeutlichen, wie angespannt die Lage in Syrien ist. Heike Hänsel macht klar, dass  die Abwendung einer militärischen Offensive auf die Millionenstadt Idlib zwar zu begrüßen sei, dass aber die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone in der Provinz Idlib nur ein Zwischenschritt sein dürfe. Nötig seien eine politische Lösung, Schutz für die Zivilbevölkerung, die Rückkehr zum Völkerrecht und Entwaffnung der Kämpfer in der Region. "Durch die Einigung mit der Türkei besteht die Gefahr, dass die völkerrechtswidrige Besetzung Afrins und weiterer Regionen im Norden Syriens toleriert wird. Dies muss verhindert werden."

SelbstbestimmungAm Samstag, dem 22. September, demonstrieren wir in Berlin für die Abschaffung von § 219a, für sexuelle Selbstbestimmung und gegen die menschenverachtenden Fundamentalisten, die mit dem sogenannten Marsch für das Leben gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch Stimmung machen. Wir kämpfen für das Recht auf Information auch zum Thema Schwangerschaftsabbruch und für die Streichung von § 218 und § 219 StGB. Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, sich unserem Protest anzuschließen! Los geht es ab 12 Uhr mit der Auftaktkundgebung in der Nähe des Brandenburger Tors, an der Ecke Unter den Linden X Wilhelmstraße. Haltet Ausschau nach der LINKEN-Fahne, um Euch mit Genossinnen und Genossen zusammenzuschließen. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr.

LeiharbeitDie Zahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ist im letzten Jahr erneut gestiegen. 40.000 Menschen mehr als davor haben statt eines regulären Jobs nur einen als Beschäftigte zweiter Klasse bekommen. Wer in Leiharbeit tätig ist, bekommt durchschnittlich 1.300 Euro weniger als Kolleginnen und Kollegen mit Festanstellung. Mehr als jeder zweite in Leiharbeit arbeitete trotz Vollzeit zu einem Niedriglohn. Darum: Leiharbeit verbieten! Oder sie zumindest so gestalten, dass sie nur für z.B. kurzfristige Produktionsspitzen sinnvoll ist, indem sie für Unternehmen teurer statt billiger als reguläre Arbeit ist. Das funktioniert auch in anderen Ländern.

 offeneGesellschaftAm 13. Oktober 2018 findet in Berlin die Großdemonstration "Solidarität statt Ausgrenzung - für eine offene und freie Gesellschaft" statt. Im Demonstrationsaufruf, der inzwischen von hunderten Organisationen unterzeichnet und in 15 Sprachen übersetzt wurde heißt es: „Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden.“
Damit wir ein starkes, kraftvolles Symbol gegen den Rechts senden, müssen wir sehr viele werden. Darum organisiert jetzt Eure gemeinsame Anreise und Busse. Es gibt einen Leitfaden zur Organisierung von Bussen und es wird demnächst auch eine Mitfahrbörse auf der Bündnis-Webseite geben.

Plakate NoNPOG Unrecht DinA3

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#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)

Die Landesregierung aus CDU und SPD sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. Aber auch in anderen Bundesländern sehen wir ähnliche Verschärfungen, die den Staat mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausbauen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen. Den Gesetzentwurf “NPOG” der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab und fordern dessen Zurücknahme.

Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft, ein so genannter Paradigmenwechsel. Die Verwischung der Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit stellt die Gewaltenteilung infrage.

PolizeigesetzLINKEweiterlesen..

"auf dem Weg in den autoritären Staat"

 

2018 08 22 Griechenland schwimmt sich freiDas "Rettungsprogramm" läuft aus, Athen soll sich wieder selbständig am Markt mit Krediten versorgen.

Dieser Artikel möchte die Pressemeldungen um Erfahrungswerte von Betroffenen erweitern, untermauern, entlarven, richtigstellen.

Step 1: Zeitungsmeldung

Step 2: Video: Griechenland - eine unbequeme Wahrheit

Step 3: Stellungnahme dieLINKE, im Einklang mit der Darstellung von

2018 08 22 10 40 23 einladung stammtisch griechenland

Vorstandssitzung Vorlage

Pressemitteilung

Vom Saulus zum Paulus?!

Ja, es ist richtig, die Bildungseinrichtungen Krippen und Horte auch gebührenfrei zu stellen, sagt Michael Ohse als LINKE-Fraktionsvorsitzender. Deshalb empfand er es auch als eine sehr falsche Entscheidung, dass die SPD im Rat der Stadt Goslar über Jahre die Forderung der LINKEN nach schrittweiser Abschaffung der Elternbeiträge zusammen mit anderen Parteien regelmäßig weggestimmt hat.

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