Wir mobilisieren jetzt erst Recht! Weg mit dem Verbot der Proteste gegen EU-Spardiktat
Fiskalpakt und ESM sind Politik gegen die Mehrheit der Menschen in Europa, der Fiskalpakt überschreitet gesetzlich festgelegte Grenze und ein Volksentscheid ist nicht möglich. Mehr dazu aus der Pressekonferenz von Sahra Wagenknecht, Diether Dehm, Wolfgang Nešković und dem Juristen Andreas Fisahn.
Der Demokratieabbau durch den Fiskalpakt wirft seine Schatten voraus. Die Stadt Frankfurt hat jetzt kurzfristig die lange geplanten Bankenproteste vom 16. bis 19. Mai verboten. DIE LINKE ist sich einig: Wir mobilisieren jetzt erst Recht. Der Parteivorstand ruft dazu auf, die Versammlungsfreiheit zu verteidigen. Information zu den Veranstaltungen der LINKEN, hier und auf der Kampagnenseite.
Gregor Gysi : Der Fiskalpakt ist grundgesetzwidrig
Fiskalpakt bis neulich Dienstag Volker Pispers! die Bananenrepublik
Was ist der Fiskalpakt?
GZ-Zukunftsvertragsforum - Stellungnahme
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DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Goslar |
Kniggenstraße 4 38640 Goslar
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TEL 05321-397999 oder 0170/8641895 FAX 05321-397995 e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
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Goslar, 2. Mai 2012 |
An die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
der GZ-Podiumsveranstaltung zum Zukunftsvertrag
„Entschuldungshilfe“ – na gut, aber ZUKUNFT ist etwas anderes…
Unsere Fraktion kann an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen. Wir haben dieses der Redaktion der Goslarschen Zeitung bereits Ende März mitgeteilt und um eine Terminverschiebung gebeten. Das hat leider nicht geklappt, weshalb wir diese Ihnen jetzt vorliegende kleine Stellungnahme verfasst haben. Sie ist sicher unvollständig. Bitte wenden Sie sich bei Nachfragen und Diskussionswünschen direkt an uns.
Wir möchten als Ratsfraktion DIE LINKE unsere Positionen erläutern:
- 1.Wir verweigern unsere Mitarbeit am Zukunftsvertrag nicht, weil wir politisch keine Mehrheit für eine Kommunale Finanzreform absehen können, die die Finanzausstattung der Kommunen in nächster Zeit wesentlich verändern wird.
Aufruf Blockupy-DEMO
Der Ortsverband Goslar der Partei DIE LINKE. ruft auf!
Am 19-05-12 mit nach Frankfurt a. M. mitfahren zur großen europaweiten BLOCKUPY-Demo.
Wer Interesse hat, bitte melden bei:
Holger Kulemann, Telefon: 0 53 21 / 8 54 89 oder
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KiTa Ausbau statt Betreuungsgeld
Die Debatte um das Betreuungsgeld ist ein familienpolitisches Trauerspiel. Die CSU hält krampfhaft am klassischen Familienmodell der 1950er Jahre fest. Sie will Frauen mit einem Taschengeld abspeisen – und das mit Billigung der Kanzlerin. Aber noch immer fehlen über 450.000 Kinderbetreuungsplätze bis 2013, werden hochausgebildete Mütter, die arbeiten wollen, ins gesellschaftliche Abseits gedrängt. Das Betreuungsgeld ist Nonsens.
Aus eigener Erfahrung argumentieren sechs Bundestagsabgeordnete der LINKEN, die kleine Kinder haben, gegen das Betreuungsgeld und für den Kita-Ausbau.
Kostenlose Erwerbslosenzeitung
"Quer", die wohl beste und kompetenteste Erwerbslosenzeitung der Republik, gibt es jetzt als kostenlosen Download im Internet:
http://www.also-zentrum.de/seiten/zeitung-quer/die-aktuelle-quer.php
Linksfraktion aktuell
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Eva Bulling-Schröter: Wird Röttgens Rausschmiss auch zum endgültigen Scheitern der Energiewende?
"Bei der Energiewende hatte Norbert Röttgen wenig Rückendeckung durch die Kanzlerin. Insofern verwundert mich sein Rücktritt nach dem Wahldebakel in NRW kaum", kommentiert Eva Bulling-Schröter...
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Ulla Jelpke: Deutschland immer sicherer
"Dass es angesichts einer zunehmenden Verelendung und Verunsicherung ganzer Bevölkerungsschichten im Zeichen der kapitalistischen Krise erstmals seit sieben Jahren zu einem geringfügigen Anstieg der Straftaten...
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Petra Sitte: "Schneller, höher, weiter" in der Forschungspolitik
"Das Forschungsministerium feiert Publikationsrekorde der Forschung und steigende Exportquoten der Unternehmen, während in der Wissenschaft längst Werte wie Qualität, Nachhaltigkeit und Entschleunigung neu debattiert werden....
DIE LINKE -aktuell
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Machtvoller Protest gegen das Kürzungsdiktat von Merkel &Co
Zur Teilnahme führender Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN an der Blockupy-Demonstration in Frankfurt erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst:
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Blockupy-Demonstration findet statt
Zu der soeben erfolgten Bestätigung der Blockupy-Demonstration für den morgigen Samstag, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
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Alle Opelstandorte müssen erhalten bleiben
Zur Ankündigung von General Motors, das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim 2015 schließen zu wollen, erklärt das Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Michael Schlecht:
