Kreisvorstandssitzung der Linken Goslar. Zu Gast war die Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann. Thema: Die kommende Landtagswahl. Anschließend wurde konstruktiv darüber diskutiert. s.auch:

 

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Nach einem Artikel der GZ vom 13.1.17

Goslar. Die LINKE: Wundern über KiTa-Pläne der SPD im Land

5 Jahre lang regiert die SPD in Hannover, unternimmt nichts gegen die Kindergartengebühren im 1. Und 2. KiGa-Jahr, will aber jetzt genau dieses Vorhaben zum Schwerpunkt des Programms für die Landtagswahl 2018 machen!

Kreisvorsitzender und Ratsherr Michael Ohse wundert sich nur noch, seit er die Ankündigung von Ministerpräsident Weil gelesen hat:

„Wie passt das zum Abstimmungsverhalten der Goslarer SPD im Finanzausschuss ? Unser Antrag, die Elternbeiträge ab August um 25% zu senken, wurde gnadenlos abgeschmettert.“ Hier wird links geblinkt und zumindest geradeaus weitergefahren, ein mehr als unlauterer Schachzug zum anstehenden Wahljahr!

Das Papier habe sich jedoch noch nicht erledigt. Ohse sieht vor, es demnächst noch einmal vorzulegen.

„Die SPD nutzt ihre Mehrheit nicht zum sozialen Umsteuern, sondern zu Macht- und Klientelpolitik“, erklärt der Fraktionschef. „Nachbarstädte wie Salzgitter seien Goslar deutlich voraus – schade, denn die Welterbestadt könnte mit einem sozialen Pfund für junge Familien punkten.“

FassIn der vergangenen Woche haben CDU/CSU, SPD und auch die Grünen in einer ganz großen Koalition das Gesetz zur „Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ im Bundestag verabschiedet. Mit dem werden die Atomkonzerne gegen eine Einmalzahlung von der Kosten-Haftung bei der Atommülllagerung befreit und alle Risiken auf die Steuerzahler*innen übertragen.
DIE LINKE fordert, dass die Atomkonzerne in der Pflicht bleiben müssen, dauerhaft für die Finanzierung der Atommülllagerung zu haften. Das Verursacherprinzip muss auch bei den Atomkonzernen gelten.

ohrDIE LINKE hört zu. Was muss drin sein? Unter diesem Motto fanden in den vergangen Wochen in Frankfurt, Leipzig und Duisburg drei Veranstaltungen zu unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl statt. Wir wollten wissen: Wo drückt der Schuh im Alltag? Insgesamt berichteten rund 250 Menschen, was sie bewegt. Wer nicht die Gelegenheit hatte, vor Ort mit zu diskutieren, kann uns ihre/seine Erfahrung auch online zusenden.

butterweggeDer Armutsforscher Christoph Butterwegge wird Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten. Er ist ein prominenter Kritiker der Hartz IV-Reformen und der Agenda 2010, die er verantwortlich macht für das gestiegene Armutsrisiko und die derzeitige große soziale Kälte. Der parteilose Politologe aus Köln steht für eine gerechtere Welt, für den Kampf gegen Armut und Entdemokratisierung.

goldenenaseDer Vorstand eines privaten Krankenhauskonzerns erhält 4,4 Millionen Euro im Jahr. Das ist mehr als das 200fache dessen, was eine Pflegekraft bekommt. Wahnsinn, oder? Unser Bundestagsfraktion hat im Bundestag beantragt, diesen Irrsinn zu beenden und vorgeschlagen, dass die Gesamtbezüge einer Führungskraft nicht mehr als das 20fache der untersten Gehaltsgruppe im gleichen Unternehmen betragen dürfen. Wenn also ein Manager mit einer Million Euro im Jahr nach Hause gehen will, dann muss die Reinigungskraft in diesem Unternehmen mindestens ein Zwanzigstel davon erhalten, sprich 50.000 Euro. Wir brauchen neben einem Mindestlohn auch einen Höchstlohn! Hier die Rede von Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE, und hier der Antrag der Fraktion.

 Fotolia 58891715 XS MindestlohnUnter 12 Euro pro Stunde schützt der Mindestlohn auch Vollzeitbeschäftigte nicht vor Armut im Alter, kommentierte Bernd Riexinger die Anhebung des Mindestlohnes auf 8,84 Euro. Die Bemessungsgrundlagen der Mindestlohnkommission müssten daher angepasst werden. Der Mindestlohn bleibt ein Mangellohn, stellte Klaus Ernst fest. Auch nach der Anhebung würde er bei vielen Beschäftigten nicht für das Mindeste im Leben reichen. Insbesondere in Städten und Ballungszentren müssten viele Beschäftigte mit Mindestlohn weiter aufstocken, um über die Runden zu kommen.

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