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Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Grundsatzrede zur neuen sicherheitspolitischen Ausrichtung Deutschlands und den damit verbundenen Aufgaben für…

Eine EU-Gesetzesänderung könnte Unternehmen verpflichten, öffentlich anzuzeigen, wo sie Steuern zahlen. Die SPD unterstützt das - trotzdem blockiert das Justizministerium…

Nicht Ok... Kaum jemand weiß, was mit den eigenen Daten im Internet geschieht. Mit dieser Informations- und Aufklärungsoffensive stellen wir…

Daraus, dass ihm der Kampf gegen den Klimawandel nicht am Herzen liegt, hat US-Präsident Donald Trump nie einen Hehl gemacht.…

Klima- und Sozialpolitik werden oft als Gegensätze behandelt. Doch ohne eine populäre Klimapolitik, die ein besseres Leben für die große…

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant Umwelt-Anleihen, um Schulden des Bundes zu refinanzieren. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte er: "Von…

Bild Startseite: https://cumex.info/ Für Investoren klingt es nach wundersamer Geldvermehrung: Einmal Steuern zahlen, aber mehrfach Geld vom Fiskus zurückbekommen -…

Behörde warnte schon früh vor Maut-Risiken Neue Dokumente zeigen, dass das Kraftfahrtbundesamt bereits im Frühjahr Bedenken an der Pkw-Maut anmeldete,…

31% für Bodo Ramelow und DIE LINKE. Bei den Thüringer Landtagswahlen können wir uns über beträchtliche Stimmenzuwächse freuen. Laut ARD-Hochrechnung…

Annegret Kramp-Karrenbauers Vorschlag, die Bundeswehr in das nordsyrische Konfliktgebiet zu entsenden, sei jenseits der Realität und vor allem dessen, was…

 Schuldenbremse: Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur bekommt Verfassungsrang Mit den Stimmen der großen Koalition beschloss der Landtag in dieser Woche, in Niedersachsen…

Mit Straßenblockaden haben Menschen in Bolivien gegen ein deutsch-bolivianisches Abkommen zur Gewinnung von Lithium im Salzsee Uyuni protestiert. Im zentralbolivianischen…

Annegret Kamp-Knarrenbauer ruft Deutschland zu den Waffen, fordert immer häufiger Militäreinsätze in aller Welt und will den „Verteidigungsetat“ von 50 Milliarden um weitere 35 Milliarden aufzustocken. Das ganze nennt sie „Verantwortung übernehmen“. Oskar Lafontaine äußert sich hierzu in seinem Blog.   Ebenfalls Lesenswert: https://www.nachdenkseiten.de/?p=56209 https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/akk-wird-zur-sicherheitspolitischen-gefahr-fuer-deutschland/

"Forschung" sollte man ehrlicherweise mit "Pharmaindustrie" gleichsetzen, wir wissen selbst, dass Forschungsinstitute meist eng mit der Wirtschaft verbandelt sind, oder sogar Unterabteilungen des jeweiligen Pharmabetriebes sind. Jens Spahn will die Daten von gesetzlich Versicherten eben jener zur Verfügung stellen. Die Vericherten sind wir. Was erlaubt sich dieser Minister? Hat in irgendeiner Form eine öffentliche Diskusion über die Art und Weise…

Bei der Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente dreht die Große Koalition jeden Cent um. Prämien für E-Autos vergibt sie dagegen sehr großzügig. weiterlesen...   weitere Artikel: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/es-darf-keine-respektlosrente-werden/ und bitte unbedingt lesen: Der faule „Kompromiss“ bei der Grundrente und das Schweigen im Blätterwald Auszug: Offenbar ist sich die Große Koalition zwar einig, eine Grundrente einzuführen, die Rentnern, die 35 Beitragsjahre aufweisen können,…

Wer Grundsicherung bezieht und ein Jobangebot ausschlägt, muss bisher mit empfindlichen Kürzungen der Leistungen rechnen. Diese Sanktionen haben die Verfassungsrichter nun für teilweise verfassungswidrig erklärt. weiterlesen... Oskar Lafontaine schreibt: https://www.facebook.com/oskarlafontaine/photos/a.198567656871376/2623060617755389/?type=3&theater

Die Kaufprämie soll bis Ende 2025 verlängert werden, wie aus einer Vorlage für das Spitzentreffen von Regierung und Vertretern der Autoindustrie hervorging. Die vor ca. 3 Jahren eingeführte Prämie war bis Ende 2020 befristet. Bei reinen E-Autos bis 40.000 Euro soll der Zuschuss von bisher 4000 Euro auf 6000 Euro steigen. Für Plug-In-Hybride soll es statt 3000 jetzt 4500 Euro…

Fritz Söllner hat ein lbeachtenswertes Buch über die Ökonomie der Migration vorgelegt. Er ganz nüchtern die beunruhigenden wirtschaftlichen Folgen der Flüchtlingskrise für Deutschland – und übt scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Regierung. weiterlesen..